Petition gegen Sand- und Kiesabbau in München abgelehnt

Im Mai 2019 hieß es bei einer Veranstaltung in der Grafenrheinfelder Kulturhalle „Sand- und Kiesausbau – Nein Danke“ und weiter „es ist genug – Rafeld wird nicht weiter ausgebeutet“.

Der Grafenrheinfelder Gemeinderat positionierte sich damals geschlossen gegen das geplante Vorhaben der Firma Glöckle, die nach einem sogenannten Raumordnungsverfahren der Regierung von Unterfranken in den nächsten Jahrzehnten „raumverträglich“ 44 Hektar Sand und Kies auf der Gemarkung Grafenrheinfeld im Anschluss an das Kieswerk abbauen und teilweise wiederauffüllen wollen.

Wie auf der Homepage der Gemeinde zu lesen ist, wollte der Gemeinderat Grafenrheinfeld verhindern, „dass dadurch wertvolle Ackerflächen zerstört werden!“ und erhob deshalb im Oktober 2019 in einer Petition an den Bayerischen Landtag Einwände gegen den geplanten Sand- und Kiesabbau in der Gemarkung Grafenrheinfeld durch die Firma Glöckle und das damit verbundene Raumordnungsverfahren. Bei einem Besuch von Mitgliedern des Petitionsausschusses wurde das im Juni letzten Jahres erneut deutlich gemacht.

Doch nun ist klar: Erfolglos, wie sich jetzt mit Blick auf die gemeindliche Homepage zeigt. Dort ist im News-Archiv zu lesen, dass die Petition Grafenrheinfelds im November 2020 mit den Stimmen von CSU/FW und FDP abgelehnt wurde. Laut Schreiben kam der Petitionsausschuss in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz „zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung durch die zuständigen Behörden den geltenden rechtlichen Bestimmungen entspreche und nicht zu beanstanden sei“ deshalb, so weiter sieht man „keine Möglichkeit, Ihrer [der Grafenrheinfelder] Petition zum Erfolg zu verhelfen.“

Für einen Erfolg der Petition hatten in München SPD und GRÜNE votiert, wie GRÜNEN-Petitionsausschussmitglied Anne Franke nun dem BÜNDNIS 90/GRÜNE-Ortsverband Grafenrheinfeld in einer Stellungnahme übermittelte.

„Die Versorgung mit Sand und Kies ist mittlerweile ein bayernweites Problem. Aufgrund des künftigen Versorgungsmangels ist der Bauwirtschaft mittlerweile bewusst, dass in Richtung Betonrecycling zu gehen ist. Dazu gibt es mittlerweile viele gute Initiativen und Forschung, die belegt, dass wiederverwendbarer reiner Kies aus Altbetonrecycling für den Hochbau zu gewinnen ist, z.B. das EDF-Verfahren des Fraunhofer IBP.

Daher sind zur Festlegung einer Recyclingquote für den Hochbau gesetzliche Änderungen nötig. Nicht nur in Grafenrheinfeld, sondern bayernweit wenden sich Gemeinden und Bürgerinitiativen gegen den Flächenverbrauch durch weiteren Abbau von Sand und Kies. Gleichzeitig verschwinden fruchtbare Böden. Das steht im Widerspruch zur notwendigen, regionalen Ernährungsversorgung der Bevölkerung. Die Gemeinde Grafenrheinfeld hat bereits 500 von 1000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche geopfert. Deshalb ist zu verstehen, dass die Gemeinde nicht noch mehr Fläche hergeben will.

Damit die Staatsregierung und die politischen Ebenen durch gesetzliche Änderungen zur Reduzierung des Kies-und Sandabbaus beitragen, war mein Votum im Petitionsausschuss, die Eingabe der Staatsregierung als Material mitzugeben.

Leider haben die Abgeordneten der CSU, FW und der FDP diese Forderung und damit auch die gesamte Petition abgelehnt.

Die Petition hat zumindest erreicht, dass sich der Landtag und die Staatsregierung einmal mehr mit dem Thema Flächenverbrauch durch Kiesabbau befasst hat. Die CSU musste sich unsere guten Argumente anhören. Deshalb herzlichen Dank an Euch! Wir haben in der Grünen Fraktion eine Arbeitsgruppe Kies ins Leben gerufen und sind – wie ihr wisst – am Thema Flächenverbrauch sehr intensiv dran.

Ich hoffe, dass wir gemeinsam langsam eine Bewusstseinsänderung für mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen auf allen Ebenen erreichen. Zusammenarbeit rentiert sich. Wir bleiben dran!“

Weitere Informationen zum Thema:

Baustoff Recycling am Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP:

https://www.ibp.fraunhofer.de/de/kompetenzen/mineralische-werkstoffe-baustoffrecycling.html

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