Zu den Tagesordnungspunkten 2. bis 5. der öffentlichen Sitzung vom 4.7.22:
Naturbadeplatz: Freigabe der Leistungsphase 1-4; Freigabe der Kostenrechnung; Freigabe der
Genehmigungsplanung; Freigabe der Leader Förderung;
Vorab:
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ist prinzipiell für eine Renovierung und damit für eine weitere Nutzung der Badeseegastronomie, sowie dem Erhalt der gesamten Naherholungsanlage. Besonders wichtig ist uns der Badesee mit den Außenanlagen, Gastronomie rundet für uns dieses Angebot ab und hat eindeutig Priorität „b“.
Eine integrierte Planung, die den See, die Außenanlagen und die Gastronomie mit Gebäuden berücksichtigt, war bei Beginn er Überlegungen in Aussicht gestellt worden. Bisher liegt ein einziger alternativloser Plan für die Gastronomie vor. See, Außenanlage und darauf abgestimmte Gebäudepläne waren angekündigt geworden. Diese liegen bisher nicht vor.
Mit diesem Wissensstand hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 14.2. TOP 3 zum Ausdruck gebracht:
„Der Gemeinderat beschließt ….. die Variante Umbau/Sanierung weiterzuverfolgen“
Im Februar diesen Jahres in der eben genannten öffentlichen Sitzung hatte der Gemeinderat folgende Sachlage zur Verfügung:
1,15 Mio. Gesamtkosten Umbau/Sanierung abzüglich der Fördermittel in Höhe von ca. 700.000 Euro
Daraus ergab sich im Februar 2022 auf der Grundlage einer ersten Kostenschätzung ein Eigenanteil der
Gemeinde in Höhe von ca. 450.000 Euro. Auf Grundlage dieser Zahlen ist der genannte Beschluss, die gesamte Badesee-Anlage zu sanieren, im Februar gefallen.
Heute haben wir zu diesem Projekt große Bedenken, denn im weiteren Verlauf der Planung haben sich folgende neuen Einflussgrößen auf den Beschluss vom Februar und damit auf die heutigen Beschlüsse unter TOP 2. – 5. ergeben:
– Immense Preissteigerung
Unsere mehrmaligen Bitten, weitere Planungs-Alternativen in Auftrag zu geben, mit Blick auf eine Kostenreduzierung, werden ignoriert. Damit werden die Fakten in Bezug auf die Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt nicht weiter betrachtet und an veralteten Zahlen und Sichtweisen festgehalten. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich aktuell auf 1.350.000 Mio., Stand 20.6.
– Förderung
Mit Einreichung der Leaderförderung sind wir verpflichtet ab der Planung sowie bei der Nutzung die staatlichen Vorgaben zu erfüllen. Damit geben wir mehr Geld aus als nötig und binden uns zusätzlich 12 Jahre an diesen vorgegebenen Zweck. Z.B. Gastronomie, Kulturveranstaltungen, Erreichen eines Mehrwertes für den gesamten Landkreis, etc. Zusätzlich wird die Förderhöhe für dieses Vorhaben leider nicht in der Höhe ausfallen, wie vorab angedacht und mündlich zugesichert. Das bedeutet, diese Kosten trägt zusätzlich zu der Preissteigerung auch der gemeindliche Haushalt.
– Keine Betrachtung von Alternativen
Mit dem Beschluss vom 14.2.22 wurde mit 13:0 Stimmen für einen Umbau/Sanierung des Badesee-Gebäudes gestimmt. Unter anderen Voraussetzungen. Mit den jetzigen, uns heute vorliegenden Veränderungen der Rahmenbedingungen muss zwingend über alternative Planungsmöglichkeiten gesprochen werden. Vor allem die Integration aller benötigten Planungsthemen, d.h. Badesee, Außenanlage und Gebäude / Gastronomie für den Überblick der Kosten. Die Umsetzung kann dann in mehreren Schritten erfolgen. Die Gesamtkosten sind wichtig, um die Auswirkung auf den Haushalt realistisch beurteilen zu können.
Ein schielen auf Zuschüsse, und dabei die eigenen Ziele aus den Augen verlieren, gefährdet seriöse Planungen, die der Schlüssel für eine gute Haushaltsdisziplin sind. Nicht welche Förderung kann genutzt werden ist die wichtigste Frage, sondern was wird benötigt um einen guten, gesunden und störungsfreien Badebetrieb für alle zu ermöglichen? Das sollte unser Anliegen sein.
Aus Verantwortung gegenüber der aktuellen Haushaltslage müssen wir dieses Vorhaben in vorliegender Form ablehnen und gegen die Freigabe der Leistungsphase 1-4, gegen die Freigabe der Kostenrechnung und der Genehmigungsplanung, sowie gegen die Einreichung der Leaderförderung stimmen.
Wir bitten um Aufnahme dieser Stellungnahme in das Protokoll.
Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
