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26. Juni 2021:

Maincenter

Bei der Behandlung des Top’s Bürgerbeteiligung Maincenter konnten wir klären warum so viel Parkplätze vorgesehen waren. Es lag die falsche Stellplatz – Satzung vor. Auch die Satzung auf unserer Rafelder Gemeinde – Homepage enthält Fehler. Somit sind, wie in der bayerischen Bauordnung vorgesehen, viel weniger Stellplätze nötig. Pro 40 qm Verkaufsfläche nur 1 Stellplatz. Das freut uns.

Der Werbepylon wird nun (nach eurem Bürger – Einwand) auch nicht genehmigt.

Ebenso wird dem Bürgereinwand gefolgt und Lichtruhezeiten werden eingehalten. Das freut uns sehr. Das Lärmschutz – Gutachten wird neu überarbeitet, da nicht von einem Wohngebiet ausgegangen wurde. Eventuell muss die Gasleitung wegen dem Kreisverkehr neu verlegt werden. Es wird gehofft, dass diese Kosten nicht die Gemeinde tragen muss.

Im Plan war kein Fußweg von der Nik.-Fey-Straße vorgesehen. Auf dieses Versäumnis wurde auch von Bürger*innen hingewiesen. Dies wird nun eingeplant.

Welche Kosten hierbei für die Gemeinde entstehen, konnte jedoch nicht gesagt werden.

Laut Plan sehen wir durch die LKW – Anlieferung Fußgänger und Radfahrer gefährdet. Wir sind gespannt auf die Nachbearbeitung. Eine zweite Bürgerbeteiligung kommt bald, da kann jeder nochmals Einwände einbringen.

Wir danken allen für Ihren Einsatz bei der Bürgerbeteiligung. Hierdurch kam es zu sehr guten Verbesserungen 🙂.

Betreuung unserer Kindergarten- und Schulkinder

Wir haben 4 Anträge im Vorfeld eingereicht, Infos und die Anträge hier: Anträge

Wir sehen eine umfassende Information der Sachlage und eine weitere Beratung zum Thema Fröschloch-Anbau und einen weiteren Kostencheck der Sanierung und Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätten als zwingend notwendig.

Durch einen Antrag zur Geschäftsordnung durch die CSU hat der Gemeinderat mit 12:3 Stimmen entschieden, dass die Themen unserer 4 Anträge in der Sitzung nicht beraten werden, und die von uns geforderten Informationen nicht preis gegeben werden. Es war eine reine Beschlussfassung, die mit 12:3 abgelehnt wurde.

Anscheinend besteht leider kein Interesse die Bürger*innen und den Gemeinderat vollumfänglich zu informieren. Was gibt es zu verbergen? Stattdessen werden wir wieder einmal mehrfach beschimpft und mit befremdlichen Worten diskreditiert. Das finden wir schade.

Die Ablehnung unserer Anträge bedeutet im Klartext:

Die beiden Krippengruppen der Fröschloch-KiTa bleiben provisorisch in zwei Klassenzimmern der Grundschule. Es gibt keine Perspektive und auch keine Beratung darüber, wo die Kinder untergebracht werden, wenn die Übergangsregelung abläuft.

Es besteht seitens der Mehrheit des Gemeinderates, der Verwaltung und des Bürgermeisters kein Interesse, keine Notwendigkeit, auch unter zwingender Berücksichtigung der notwendigen Geheimhaltung, das abgeschlossene Beweisaufnahmeverfahren des Fröschloch-Anbau’s den Bürgern vorzulegen, um sich eine eigenes Bild machen zu können.

Eine erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit, eine Kostengegenüberstellung, des geplanten KiTa-Ersatzneubau’s mit der aktuell geplanten Bausumme von 18.756.000 Euro (ja richtig gelesen 18 Mio.!) gegenüber der Sanierungsmöglichkeit und der Erweiterung der Bühl-KiTa und der Instandsetzung des Fröschloch-Anbau’s wird auch nicht gewünscht. Die wirtschaftliche Rechtfertigung neu zu bauen statt die beiden KiTa´s zu sanieren und zu erweitern hat Stand Juni ´21 eine ganz andere Berechnungsgrundlage als noch zu Beginn des Entscheidungsprozesses. Wir möchten, dass mit Steuergeldern und Fördergeldern gut umgegangen wird. Diese Transparenz will nicht hergestellt werden. Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe.

Fördergelder des Staates werden dann ausgeschüttet, wenn die Sanierungskosten eines bestehenden Gebäudes (in unserem Fall Sanierung Fröschloch-KiTa 2 Mio + Sanierung und Erweiterung von Bühl-KiTa) größer sind als 80 % der Ersatz-Neubaukosten. Wir wundern uns!? Es gibt doch schon eine Kostenschätzung für den KiTa-Bühl? Diese wird jetzt als Instrument zur Überprüfung der Plausibilität/zur Kostengegenüberstellung nicht mehr benutzt? Diese Kostenschätzung des KiTa Bühl wollten wir auch transparent beleuchtet haben. Das ist leider auch abgelehnt worden.

Wir haben nochmals nachgehakt: Die Bausummen steigen gerade massiv an. Mehrere öffentliche Bauherren sind gerade vorsichtig. Es ist die Rede von bis zu 30% Kostenexplosionen. Wir wollten wissen wie sich die Baukostenpreise in diesem Bezug bei unserem Bauvorhaben Ersatzneubau verhalten. Unsere Frage wurde nicht beantwortet, Begründet sind „normale Preissteigerungen“ im Bauwesen von jährlich 3-5%. Danke das wussten wir schon. Das war leider nicht die Frage.

Nun geht der KiTa-Ersatzneubau weiter in die Leistungsphase 3 und 4, diese ist am Montag 21.06. mit einem Mehrheitsbeschluss beauftragt worden.

Die Förderhöhen des Ersatzneubaus sind weiterhin unklar. 30%-50% sind in Aussicht, dies hängt von der Finanzlage Grafenrheinfelds ab. Die Sanierung des KiTa Fröschloch ist mit 30% gefördert worden. Wir sind gespannt wie es weitergeht.

03. Mai 2021:

Heute wurden die Angebote für die Vergabevorschläge für die Planung der Außenanlagen des Kita-Ersatzneubaus bekannt gegeben.

Nur die Planungsleistungen kosten entweder 164.000 Euro oder 241.000 Euro! Wie teuer wird dann erst die Außenanlage, wenn dies die 20 % für die Planung sind!

Richtung interessant wurde es nochmal unter Punkt Verschiedenes.

Wir haben überraschend eine Resolution zur Grundsteuer C verabschiedet.

Dies ist aktuell Thema unter den Mainbogen-Gemeinden. Die Grundsteuer C ist ein wirkungsvolles Mittel gegen Grundstücksspekulationen und unnötigen Flächenverbrauch. Damit könnten brachliegende Baulücken geschlossen werden. Die Folge wäre eine gezielte Wohnraumverdichtung innerorts, und damit eine Vermeidung von unnötigen Flächenverbrauch.

Das gefällt uns! Wir freuen uns über diese verabschiedete Resolution.

Zum Thema Fröschloch-Kita hatten wir Wichtiges zu sagen. Das lang erwartete Gutachten liegt vor. Der Schimmelschaden ist zu beheben und frei zu testen. Dies ist uns sehr wichtig.

Erfreulicherweise ist dies mit einem geringen Aufwand in einem überschaubarem Zeitfenster möglich.

Zudem machten wir darauf aufmerksam, dass aktuell die Baukosten explodieren.

Als weiteren Punkt sprachen wir die Ganztagesbetreuung der Schüler an. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz wurde vom Gesetzgeber auf 2029 verschoben.

Den aktuellen Haushalt haben wir nochmal genau unter die Lupe genommen und erläutert. Die angespannte Situation ist mehr als deutlich. Die Verwaltung hat mehrmals darauf hingewiesen, dass alle Projekte auf Notwendigkeit zu prüfen sind, sowie uns Gemeinderät:innen zur sparsamen Haushaltsführung aufgefordert. Dazu sind wir per Gesetz sogar verpflichtet!

Wir hoffen die Fröschloch-Kita wird schnellstmöglich im Interesse der Kinder saniert.

Somit bliebe Raum und Zeit um über eine adäquate Lösung für alle Kinder nachzudenken.

 

22. März 2021:

In der Sitzung vom 22.3.21 war es uns wichtig, die Resolution „Grafenrheinfeld ist keine Atommüllkippe“ Resolution „Grafenrheinfeld ist keine Atommüllkippe!“  vor dem 1. April einzubringen. Ab dem 2. Quartal besteht nämlich die Gefahr, das es zur Einlagerung von externem Atommüll hier bei uns in Grafenrheinfeld kommt. Wir stehen für eine klare Zeichensetzung, um so wichtiger bei einem so brisanten Thema. Leider konnte sich der Gemeinderat damit nicht anfreunden. Nach längeren und hitzigen Verhandlungen gibt es nun weitere Gespräche mit allen Fraktionen, um einen gemeinsamen Konsens zu finden. Wir hoffen auf gute Gespräche und Zustimmung im zweiten Anlauf.

Gemeinsam für Grafenrheinfeld!

 

01. März 2021:

„Schade, dass den Bürgern in der Gemeinderatssitzung der Eindruck vermittelt wird, dass wir als grüne Fraktion den KiTa-Neubau im Vorankommen bremsen würden. Und nochmal: Ja, wir sind ganz klar gegen die Verschwendung von Ressourcen und Flächen, d.h. für den Erhalt der beiden bestehenden Gebäude in der Bühlstraße und am Fröschloch. Dennoch aber ganz klar für gute Bedingungen für die Kinder und das Personal in unseren Kindertagesstätten. Wir haben auch zu diesem Thema versucht Lösungsansätze anzustoßen.

Unter Anderem: Die rechtzeitige Suche nach einer konkreten Lösung für September 2022, wenn die beiden Krippengruppen in der Grundschule keinen Platz mehr finden (momentan ist es dort eine Übergangslösung).

Oder auch eine gebündelte Projektversicherung, die alles rund um den Neubau der KiTa absichert (finanzielle Risiken einer Großbaustelle, sowie die Gewährleistung, dass der Einzugstermin durch alle beteiligten Firmen und Gewerke eingehalten wird).“
In diesem Sinne, bis bald. Vielleicht sehen wir euch ja in der nächsten Gemeinderatssitzung?