Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Gemeinderat Grafenrheinfeld
Grafenrheinfeld, den 25.10.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
in der heutigen Sitzung wird die Planungsphase KiTa Ersatzneubau abgeschlossen, die Umsetzung und der Bau sollen beauftragt werden, höchste Zeit für eine weitere Stellungnahme zu diesem Projekt.
Schulkindbetreuung für bis 10–Jährige wurde mit neuem bzw. stark angepasstem Gesetz Anfang Oktober 2021 geregelt.
Ganztagsförderungsgesetz vom 11.10.2021 => ab 2026 wird jeweils der erste Jahrgang mit einem Pflichtangebot für 8 Stunden Betreuung Montag – Freitag und maximal 4 Wochen „Ferien“ pro Jahr vorgesehen, bis dann in 2029 die 4 Grundschuljahrgänge voll versorgt sein werden.
Hier werden ausdrücklich auch Sanierungen an bestehenden Gebäuden gefördert und eine Schulkindbetreuung durch die Schule und in der Schule besonders empfohlen und gefördert.
Diese geänderte Gesetzeslage muss ohne Wenn und Aber zwingend bei der Planung berücksichtigt werden.
Die zunehmend angespannte Haushaltslage findet bei der bisherigen Planung keine Beachtung, Geld spielt keine Rolle, Steuergelder werden rigoros ausgegeben.
Alternativen wurden bisher nur oberflächlich oder gar nicht betrachtet, z.B. Gebäude Bühlkindergarten jetzt ganz neu ab 2022 komplett inkl. Nachbargebäude nutzbar.
Schulkindbetreuung in der Grundschule (Gebäude) umsetzen, Schimmelschaden Fröschloch beheben oder notfalls durch Abriss des Neubau– Anbaues heilen und damit die bisher dort von der Gemeinde, vor allem im Jahr 2018 eingesetzten ca. 2,5 Millionen € Investition zu retten. Die gewährten Zuschüsse für die Sanierung und den Anbau wurden in 2020 zurückgezahlt, somit alle Ausgaben voll aus dem Gemeinde Haushalt getragen.
Erster Beschluss zum Bedarf für Ersatzneubau wurde in n.ö.S. am 27.01.2020 gefasst.
Sitzung mit Beschluss Neubau am 23.03.2020 im Zeichen Neuwahl Gemeinderat erfolgt, und Corona bedingt sehr wenige Sitzungs-Teilnehmer.
Bisher nur ein Vorschlag für Baukörper erarbeitet => 7–schiffiger, zweistöckiger Bau mit Innenhof, darüber gibt es keinen Beschluss des Gemeinderats.
Aktuell ausschließlich ein Beschluss zum Standort erfolgt.
Angebliches „Entscheidungsgremium“ fragwürdig; Dort finden keine Beschlüsse statt; Vorgehen wurde so nie beschlossen; Reine Vorstellung der Fakten/schon geplant. Kompletter Gemeinderat kaum mit einbezogen; darauf basiert die bisherige gesamte Planung?
Werkstatt Pädagogik als neues pädagogisches Konzept vorgestellt, wäre in den Bestands–Gebäuden einfacher zu realisieren. Wer hat das wann entschieden? Welche GR–Sitzung / welcher Beschluss?
Kein Verkehrskonzept / Parkkonzept für Personal, Küche, und vor allem Eltern–Taxis. Betroffene Bürger bisher nicht befragt oder gehört. Starke zusätzliche Verkehrsbelastung für den Altort zu erwarten, Maingasse, Herrngasse, Linsengasse und Fährdammstraße. Verkehrsberuhigung im Altort wurde vor Jahren angestrebt, wohnen im Kernort sollte attraktiver gemacht werden, wie passt das zur Standortfestlegung?
Schulkinder werden durch Hol– und Bring–Verkehr Kita direkt auf dem Schulweg mehr gefährdet.
Wieder besserem Wissen (z.B. Pandemie, Selbständigkeit im Verkehr erlernen, etc.) werden alle Einrichtungen für Kinder bis zum Alter von 10 Jahren zentralisiert und an einem Ort gebündelt.
Größte KiTa in Bayern bezogen auf die Kinderzahl, bisher noch nichts in vergleichbarer Größe gefunden, schon gar nicht für 3600 Einwohner mit prognostizierten stagnierenden Einwohnerzahlen und dem zum erwartenden demographischen Wandel.
Anzahl der zu erwartenden Nutzer = tatsächlich vorhandene Kinder bisher nicht transparent den Bürgern und dem Gemeinderat nach mehrmaligen Nachfragen dargestellt. Auf diesen fragwürdigen Zahlen basiert die gesamte Größe, die Kosten des Baukörpers und damit natürlich auch die Betriebskosten.
Gesamte Größe und die Ausstattung (z.B. Industrieküche die 3. in diesem Komplex „Bildungszentrum“) ist völlig überdimensioniert.
Wie uns bekannt ist, erfolgt die finanzielle Förderung des Betriebs durch den Staat anhand der tatsächlich die Einrichtung nutzenden Kindern. Betriebskosten werden die Haushaltslage bei der geplanten Größe des Gebäudes sehr strapazieren, Hochrechnungen bzw. Prognosen zu den Betriebskosten pro tatsächlich die Einrichtung nutzendem Kind liegen nicht vor.
Förderung für den Neubau wird mit bis zu 70% angekündigt, Erfahrungen aus der Fröschloch Bauphase bezogen auf Grafenrheinfeld sind dem gegenüber 30–35 %. Zuschussfähig ist nur ein Teil der Planung, wie mit Regierung Ufr. abgestimmt. Welche Kosten des Neubaus die Gemeinde aus eigenen Mitteln übernimmt wurde bisher nicht transparent gemacht. Werden es ca. 60% aus rund 20 Millionen Euro werden? Das entspricht ungefähr 12 Millionen Euro aus Eigenmitteln!
Dazu kommt noch, dass die Investitionen in die Bestandsgebäude KiTas der letzten Jahre nicht bis zur Rendite genutzt werden.
Keine Planung / Aussage zur weiteren Nutzung der Kitas Bühl und Fröschloch bekannt gemacht worden Schulkindbetreuung in der am Nachmittag leerstehenden Schule ist von Mehrheit des GR, Kindergartenleitung und Schuldirektor nicht gewünscht.
Fröschlochkindergarten–Anbau–Sanierung oder Abriss mit Neubau ist von Bürgermeister und mehrheitlich Gemeinderat nicht gewünscht.
Dringender Appell an die Mitglieder des Gemeinderates:
– Entscheidung nochmal überdenken!
– Ist der Bedarf belastbar und zweifelsfrei festgestellt, vor dem Bauen sind Anpassungen einfacher und preiswerter!
– Betriebskosten und zu erwartende Zuschüsse für den Betrieb sind nicht besprochen worden
– Geht die Dringlichkeit der Umsetzung vor einen Aufschub mit neuer Bewertung bedingt durch die geänderte Gesetzeslage?
– Überschuldung der nächsten Generation/diese Kinder die in diesen KiTa gehen
– Wie will die Gemeinde ihre Einnahmen steigern? Appell der Kämmerin 2020 und 2021 Beiträge erhöhen/Abgaben erhöhen?
– Große anstehende Investitionen für die Gemeinde Grafenrheinfeld ab dem nächsten Jahr:
Sanierung Kläranlage und Sanierung Mittelschule Holderhecke Bergrheinfeld
Zum Abschluss:
– Dieses Skript ist für Protokoll der GRS und die anwesende Presse verfügbar
=> Weitergabe an Protokollant und Presse
– Die hier aufgeführten Informationen, vor allem zu den Änderungen des Ganztagsförderungsgesetzes GaFöG (Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter) sind, bei Bedarf, auch jederzeit an die Ratskolleginnen zur Weiterleitung verfügbar
– der KiTA Ersatzneubau wird nicht benötigt, schon gar nicht in dieser Dimension, daher sind wir generell gegen eine Umsetzung in dieser Größe
– Die Planer haben bisher eine gute Arbeit geleistet und die ihnen gestellten Aufgaben und Herausforderungen nach den Vorgaben der Bauherren umgesetzt
=> Vielen Dank an die beteiligten Firmen, in der heutigen Sitzung sind die meisten anwesend
Aus den oben genannten Ausführungen heraus begründen wir alle in der heutigen Sitzung anstehenden Entscheidungen bzw. TOP’s zum Thema KiTa–Ersatzneubau als namentliche Abstimmungen vorzunehmen.
Gezeichnet:
Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Gemeinderat Grafenrheinfeld
