Unser Fazit:
- Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuermitteln, und das Prinzip von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist nicht gewährleistet.
- Zukünftige Ausgaben sind nicht vollständig erfasst, und der Haushaltsplan basiert auf übermäßigem Optimismus.
- Die Pflicht, die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlichen Ergebnissen zu minimieren, wird nicht erfüllt.
- In den Haushaltsplanungen fehlen unter anderem Investitionen in die Kläranlage, der Beitrag zur Sanierung der Holderhecke-Schule in Bergrheinfeld sowie die Instandhaltung und Sanierung der Haustechnik (wie z.B. am Fronsee-Friedhofsgebäude, in der Bibliothek oder im Rathaus).
Laut der Finanzplanung bis 2028 verfügt Grafenrheinfeld nur noch über Rücklagen von 4 Millionen, was für anstehende Investitionen und Betriebskosten nicht ausreichend ist. Bereits jetzt sind die zukünftigen Kosten unzureichend gedeckt, da nicht alle zu erwartenden Ausgaben berücksichtigt wurden.
„Aussen hui und Innen pfui“ ist für uns keine zielführende Strategie. Auch die Einstellung unseres Bürgermeisters „auf Sicht zu fahren“ erscheint uns unangebracht, da sie langfristig der finanziellen Stabilität der Gemeinde schadet. Wir halten es für entscheidend, nicht nur auf bestehende Schäden zu reagieren, sondern um langfristig handlungsfähig zu bleiben, auch bestehende Sanierungsstaus im Haushalt einzubeziehen.
Bei Fragen stehen wir euch gerne zur Verfügung.
