Fröschloch-Kita: Gutachten, Sanierung, Betreuungssituation / KiTa-Ersatzneubau: Planung, Kosten, Haushaltslage

Liebe Rafelderinnen und Rafelder,

Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat haben die Pflicht, in Verfahren die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, sprich dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern und Fördermitteln sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird.

Jetzt haben wir als Grafenrheinfelder Gemeinderät*innen hier in Grafenrheinfeld einen Interessenkonflikt: Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen – das Gutachten über den Schimmelschaden im Fröschloch-Kita liegt vor – mit eindeutigem Ergebnis.

Kurz zur Historie: 2016 sprachen sich aus Kostengründen und aufgrund der dezentralen Lage eine Mehrheit im Gemeinderat (FBL/SPD), aber auch die KiTa-Leitungen und der Elternbeirat gegen einen Gesamt-Neubau aus, den die CSU-Fraktion favorisierte. (Mainpost 3.2. 2016)

2017 wurde die Fröschloch-Kita mit Fördermitteln und Gemeindegeldern saniert, ein Krippengebäude angebaut. Wie allseits bekannt, verhinderte 2018 ein Schimmelschaden im Krippengebäude noch vor der Einweihung eine weitere Nutzung des Anbaus: die erst kurz davor eingezogenen Kinder wurden ausgelagert, ein Verfahren mit Gutachter eingeleitet.

Im März 2020 wurde dann im Gemeinderat einstimmig im noch laufenden Gutachterverfahren der Neubau eines Gesamt-Kindergarten beschlossen (MainPost 25.3.2020).

Aktuell ist laut Kämmerin Frau Straßburg (Öffentliche Sitzung 1.März 21) die Haushaltslage in der Gemeinde Grafenrheinfeld angespannt. Die Kämmerin weist darauf hin, dass auf die Kosten zu achten und Ausgaben zu überdenken seinen; die Verwaltung denkt sogar über Einnahmeerhöhungen nach, um die Kosten zu decken.

Im aktuellen Haushalt sind die Kosten für KiTa-Ersatzneubau nicht vollständig eingearbeitet; bisher sind in 2021 1 MIO, in den Folgejahren weitere MIO eingestellt. Hochriskant bei einer bisher geschätzten Bausumme von 16-18 Millionen Euro. Die Förderhöhe ist unklar; klar dagegen ist: Grafenrheinfeld muss viele Millionen aus eigenen Rücklagen in die Hand nehmen, die es gerade nicht hat. Nicht eingerechnet in diesen KiTa-Ersatzbau sind übrigens auch die vermutlich nicht unerheblichen Kosten für den Abbruch von Lehrerhaus und Fahrradhalle, die stark schadstoffbelastet sind, sowie die gesamte Außenanlage (und deren Planungsleistung) des zu erwartenden Kindergarten-Ersatzneubaus.

Im Sinne einer lückenlosen Transparenz sehen wir es als unsere Pflicht, die Öffentlichkeit nun über Sachstände in Kenntnis zu setzen, die sich auf die gemeindliche Finanzlage positiv auswirken würden:

So liegt nun nach drei Jahren die Information vor, dass das Beweisaufnahmeverfahren, und somit das gesamte Gutachten über den Schimmelschaden in einem Gruppenraum des bestehenden Fröschlochkindergartens (Anbau) abgeschlossen ist.

Das Fazit: Eine sofortige Instandsetzung des besagten Gruppenraumes im neuen Anbau des bestehenden und sanierten Haupthauses Fröschloch-Kita ist ohne weiteres nach Kostenschätzungen mit geringem Kostenaufwand und überschaubarem Zeitfenster möglich. So könnte auch das Provisorium (2 Krippengruppen gerade in der Grundschule untergebracht) sofort enden. Ein Nutzungsausfall ist nicht zu erwarten.

Um die Gesundheit aller Kinder zu gewähren fordern wir die permanente Baubegleitung durch einen unabhängigen Bausachverständigen während der gesamten Instandsetzungsmaßnahme im Anbau. Abschließend wird der Sanierungserfolg durch eine Sanierungskontrolle (Freimessung) gemäß den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien (DIN ISO, VDI, etc.) überprüft und unter Simulation einer intensiven Nutzung der Räumlichkeiten die Schadstofffreiheit festgestellt.

Das gibt uns allen die Sicherheit, das die Kinder nachweislich wieder in unbelasteten Räumen in Fröschloch-KiTa ihren Kindergartenalltag genießen können!

Uns ist es wichtig, eine gute und dauerhafte Bildung und Betreuung der 1-10 Jährigen Kinder sicherzustellen und dabei die Ausgaben der Gemeinde im Auge zu behalten.

Deshalb fordern wir eine sofortige Veröffentlichung von bisher nicht zugänglichen Informationen und Sachverhalten. Alle Fakten müssen auf den Tisch gelegt werden, um lückenlose Transparenz herzustellen. Bürger sowie der Gemeinderat soll dank dieser Offenlegung mündig und informiert sein, um sich einen konkreten und weitreichenden Überblick über den vorhandenen Sachverhalt bilden zu können.

Wir fordern deshalb unverzüglich das gesamten Entscheidungsgremium auf:

1. Das Gutachten über den Schimmelschaden im Fröschloch-Kita offenzulegen.

2. Den Anbau der Fröschloch KiTa sach- und normgerecht fertigzustellen.

3. Die permanente Baubegleitung eines unabhängigen Bausachverständigen, der alle möglichen gesundheitlichen Bedenken prüft und durch Freimessung ausschließt.
4. Sofort zu handeln zum Wohle unserer Kinder, um das Provisorium nach vielen Jahren schnell zu beenden. So wären auch die bereits ausgegebenen Kosten von über zwei Millionen für die Fröschloch-Kita nicht umsonst investiert.
5. Die Veröffentlichung aller Zusammenhänge des laufenden Beweisaufnahmeverfahrens unter Berücksichtigung der nötigen Geheimhaltung.
6. Planungspause/Baustopp des KiTa-Ersatzneubaus und Prüfung der nun neuen Gegebenheiten nach dem Ergebnis aus dem Gutachten unter Berücksichtigung aktuell explodierender Baukosten, aktuell ist überall von 30 – 40 Prozent zu lesen. (Beispiel Kindergarten Heidenfeld, hier lag das einzige Angebot 60 Prozent über Kostenschätzung).
7. Die ursprüngliche Begründung für den Ersatzneubau muss neu bewertet und neu entschieden werden, der Beschluss vom 23.3.2020 neu überdacht werden. Das Gutachten und die Verschiebung der gesetzlich vorgeschriebenen Schulkindbetreuung auf 2029 sprechen für eine Aktivierung des Fröschloch-Kita-Anbaus und Entscheidungen ohne Zeitdruck. Für eine gute, sichere und zukunftsfähige Betreuungssituation ist eine erneute Beratung und Begutachtung unter neuen Voraussetzungen zwingend nötig.
8. Haushaltslage im Blick behalten: Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage kann sich die Gemeinde diese Gesamt-Kindertagesstätte nicht leisten;
9. Beide Kindertagesstätten im Ort sollen erhalten bleiben. Deshalb muss eine mögliche Sanierung der KiTa am Bühl mit den bestehenden Nebengebäuden geprüft werden, ebenso zwingend notwendig: die Klärung der gesamten Besitzverhältnisse der Bühlstraße mit Erörterung der bestehenden Erweiterungsmöglichkeiten in die Nachbargrundstücke des Kindergartens Bühl. Wir fordern eine Prüfung und Offenlegung der Fördermöglichkeit einer Sanierung und/oder Erweiterung der KiTa am Bühl.
10. Offenlegung der genauen Berechnungsgrundlage der zugrundeliegenden Kinderzahlen für vorliegendes Raumprogramm von 1990 m². Offenlegung einer Gegenüberstellung der zu erwartenden Betriebskostenzuschuss pro Kopf/Kind (tatsächlichen Kinderzahlen) und den tatsächlichen Betriebskosten für geplanten Ersatzneubau
11. Erneute Prüfung der Betreuung der Schulkinder im Schulgebäude und des gesamten Komplexes Kulturhalle, Sporthalle, Foyer der Sporthalle am Nachmittag – ganz ohne Zeitdruck, da die Einführung einer gesetzlichen Ganztagsbetreuung von 2025 auf 2029 verschoben wurde.