Liebe Grafenrheinfelderinnen und Grafenrheinfelder
Seit einigen Monaten liegt das Gutachten zum Bauschaden in der KiTa Fröschloch vor; die Beweisaufnahme ist abgeschlossen und das Ergebnis eindeutig:
Eine sofortige Instandsetzung des besagten Gruppenraumes im neuen Anbau des bestehenden und sanierten Haupthauses Fröschloch-Kita ist ohne weiteres nach Kostenschätzungen mit geringem Kostenaufwand und überschaubarem Zeitfenster möglich.
Und so sind wir – die GRÜNEN-Fraktion im Gemeinderat, aber auch die GRÜNEN-Vorstandschaft – der Meinung, dass eine Instandsetzung der Krippenräume in der Kita-Fröschloch dringend und möglichst schnell auf den Weg gebracht werden sollte, um schrittweise die durchaus gravierenden Betreuungsprobleme in Grafenrheinfeld zu lösen.
Die Instandsetzung des Bauschadens im Anbau – natürlich unter permanenter Baubegleitung durch einen unabhängigen Bausachverständigen während der gesamten Instandsetzungsmaßnahme – ist der erste logische Schritt in die richtige Richtung und die ausgelagerten Krippenkinder könnten zeitnah wieder in ihre Räumlichkeiten zurückkehren:
Damit hätte das Provisorium Krippe in der Grundschule nach vielen Jahren endlich ein Ende.
Da Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat die Pflicht haben, in Verfahren die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, sprich dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern und Fördermitteln sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird, sollte erneut über die Zweckmäßigkeit und – mit Blick auf die laut Kämmerin Straßburg angespannte Finanzlage der Gemeinde – auch die Wirtschaftlichkeit eines KiTa-Ersatzneubau mit einer geschätzten Bausumme von mittlerweile 18 Millionen Euro diskutiert werden.
Im Sinne einer lückenlosen Transparenz sehen wir es deshalb als unsere Pflicht, die Öffentlichkeit nun über Sachstände in Kenntnis zu setzen, die sich auf die gemeindliche Finanzlage positiv auswirken würde.
Unsere drei Mitglieder GRÜNEN-Fraktion haben deshalb vier Anträge eingereicht, die auf Transparenz, eine zeitnahe Instandsetzung und kurzfristige Inbetriebnahme des Anbaus abzielen, um endlich die für unsere Kinder desolate Betreuungssituation (aktuell sind zwei Krippengruppen in der Grundschule untergebracht) zu beenden.
Wir sind der Meinung, dass so Zeit gewonnen wird, um das Thema intensiv von allen Seiten erneut zu beleuchten und im besten Falle eine andere, für Grafenrheinfeld sicherlich wirtschaftlichere Lösungen zu finden. Die ursprüngliche Begründung für den Ersatzneubau muss neu bewertet und neu entschieden werden, der Beschluss vom 23.3.2020 neu überdacht werden. Das Gutachten und die Verschiebung der gesetzlich vorgeschriebenen Schulkindbetreuung auf 2029 sprechen für eine Aktivierung des Fröschloch-Kita-Anbaus und Entscheidungen ohne Zeitdruck. Für eine gute, sichere und zukunftsfähige Betreuungssituation ist eine erneute Beratung und Begutachtung unter neuen Voraussetzungen zwingend nötig.
Wenn die Fröschloch-Kita wieder vollumfänglich genutzt wird, ist der geplante KiTa-Ersatzneubau in dieser Größe und diesem Kostenumfang nicht nötig.
In der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, 21. Juni 2021 stehen unsere vier Anträge auf der öffentlichen Tagesordnung
Hier die vier Anträge in Kürze
- Förderung von Transparenz; Veröffentlichung des Status der abgeschlossenen Beweisaufnahme; Veröffentlichung des Gutachtens „Bauschaden Fröschloch“ unter Berücksichtigung der nötigen Geheimhaltung.
- Wirtschaftlichkeitsprüfung; Entscheidung über weitere Beauftragung eines Rechtsbeistandes zum Bauschaden „Anbau Kita Fröschloch“; Abklärung der Erfolgsaussichten;
- Aufhebung des Provisoriums für die Krippenkinder in der Schule; Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Aktivierung des Krippenkinder-Anbaus in der KiTa Fröschloch;
- Wirtschaftlichkeitsprüfung; Erneute Plausibilitätsprüfung; Gegenüberstellung der tatsächlichen Kosten; Erneute Überprüfung der Haushaltslage; Geplanter KiTa-Ersatzneubau am Wehrbusch gegenüber Sanierung und Erweiterung von bestehenden Gebäuden Kita Fröschloch und Bühl;
Die vollständigen Erläuterungen dazu findet ihr auf unserer Homepage unter dem Punkt Anträge, dazu auch einen kurzen Abriss der Historie und einen Abriss der Kosten.
